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   BGH, 27.06.2007 - X ZR 85/03   

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https://dejure.org/2007,7885
BGH, 27.06.2007 - X ZR 85/03 (https://dejure.org/2007,7885)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2007 - X ZR 85/03 (https://dejure.org/2007,7885)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - X ZR 85/03 (https://dejure.org/2007,7885)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Bemessung einer Nachbauentschädigung ; Bestehen einer wertmäßigen Festlegung für die Höhe der Nachbauentschädigung bei gesetzlicher Veranlagung; Differenzierung zwischen nach nationalem Recht geschützten und nach Gemeinschaftsrecht geschützten Sorten

  • Judicialis

    SortG § 10a Abs. 3 Satz 1; ; SortG § 11

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Höhe der Nachbauentschädigung für Kartoffeln und Winterweizen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Sortenschutz: Nachbauentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.10.2004 - X ZR 156/03

    Nachbauentschädigung

    Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 85/03
    Der Senat hat in drei Revisionsverfahren, die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Braunschweig betreffen, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 EGV zu folgenden Fragen eingeholt (Beschl. v. 11.10.2004 - X ZR 156/03, veröffentlicht in GRUR 2005, 240 - Nachbauentschädigung I sowie unveröffentlichte Beschlüsse X ZR 157/03 und X ZR 158/03):.
  • BGH, 11.05.2004 - KZR 37/02

    Nachbauvergütung

    Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 85/03
    Gegen die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung der Ansprüche der Sortenschutzberechtigten bestehen, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, im Ergebnis keine Bedenken (vgl. BGH, Urt. v. 11.5.2004 - KZR 37/02, GRUR 2004, 763 - Nachbauvergütung; Urt. v. 11.5.2004 - KZR 4/03, im Druck nicht veröffentlicht; Keukenschrijver in Festschrift für Eike Ullmann, 2006, 465, 477 m. Nachw. aus der Instanzrechtsprechung, 487).
  • BGH, 11.10.2004 - X ZR 157/03

    "Nachbauentschädigung"; Bemessung einer Nachbauentschädigung; Vorlage an den EuGH

    Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 85/03
    Der Senat hat in drei Revisionsverfahren, die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Braunschweig betreffen, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 EGV zu folgenden Fragen eingeholt (Beschl. v. 11.10.2004 - X ZR 156/03, veröffentlicht in GRUR 2005, 240 - Nachbauentschädigung I sowie unveröffentlichte Beschlüsse X ZR 157/03 und X ZR 158/03):.
  • BGH, 11.10.2004 - X ZR 158/03

    "Nachbauentschädigung"; Bemessung einer Nachbauentschädigung; Vorlage an den EuGH

    Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 85/03
    Der Senat hat in drei Revisionsverfahren, die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Braunschweig betreffen, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 EGV zu folgenden Fragen eingeholt (Beschl. v. 11.10.2004 - X ZR 156/03, veröffentlicht in GRUR 2005, 240 - Nachbauentschädigung I sowie unveröffentlichte Beschlüsse X ZR 157/03 und X ZR 158/03):.
  • OLG München, 22.05.2003 - 6 U 1574/03

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

    Auszug aus BGH, 27.06.2007 - X ZR 85/03
    Das Berufungsurteil ist im Volltext in NJOZ 2003, 2449 sowie in juris und im Leitsatz in GRUR-RR 2003, 365 und in OLG-Report München 2003, 346 veröffentlicht.
  • BGH, 11.10.2004 - X ZR 156/03

    Nachbauentschädigung

    Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG-Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
  • BGH, 11.10.2004 - X ZR 158/03

    "Nachbauentschädigung"; Bemessung einer Nachbauentschädigung; Vorlage an den EuGH

    Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG-Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
  • BGH, 11.10.2004 - X ZR 157/03

    "Nachbauentschädigung"; Bemessung einer Nachbauentschädigung; Vorlage an den EuGH

    Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
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